Rechtsprechung
| VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 19.01353 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVO § 12 Abs. 2, § 46 Abs. 1 Nr. 11; VwGO § 113 Abs. 5, § 114 S. 1; GKG § 52 Abs. 2
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs - rewis.io
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs
- bussgeldsiegen.de
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 19.01353
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 19.1353
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 2.97
Ausnahmegenehmigung für Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht nur bei …
Auszug aus VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 19.01353
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das oben dargestellte Erfordernis einer Ausnahmesituation nach obergerichtlicher Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 13.3.1997, Az.: 3 C 2/97, juris) nicht ein ermessensbegründendes eigenständiges Tatbestandsmerkmal darstellt, sondern dass es im Rahmen der eigentlichen Ermessensausübung zu berücksichtigen ist. - VGH Bayern, 29.10.2014 - 11 ZB 13.2323
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; beschränkt öffentlicher Weg (nur …
Auszug aus VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 19.01353
Aus diesen Gründen ist ein besonders dringender Fall (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2014, Az.: 11 ZB 13.2323, juris) vorliegend nicht gegeben.